Gute Verfassung

Veröffentlicht am 07.08.2018 in Ortsverein

Karin Neugirg dankt Manfred Haberzeth herzlich für seine mitreißenden Worte.

Nicht nur die Verfassung feiern sondern weiter intensiv an der politischen Verwirklichung arbeiten. Das empfahl Manfred Haberzeth dringend bei der Reuther SPD.

Die Verfassung gibt den Handlungsrahmen für alle politisch Verantwortlichen vor. Von Arbeit bis Vermögen, vom Wohnen bis zur sozialen Absicherung finden sich Aufträge. Da geht es um Mindestlöhne die zum Leben reichen, da soll Vermögen höher als Arbeit besteuert werden, da wird das Recht auf bezahlbaren Wohnraum angesprochen sowie die Absicherung gegen Krankheit und Alter. Die Werbung um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zur Landtagswahl erschöpft sich aber bisher in der Frage der Asylpolitik. Aber auch hier wäre es nach Auffassung des Referenten des Abends, Verdi-Seniorensprecher Manfred Haberzeth, Zeit, sich die einschlägige Regelungen in Erinnerung zu rufen

Der schlanke Staat lässt grüßen: Ob auf Bundes- oder Landesebene überall wird erkennbar welche Lücken durch das Zurückdrängen des Staates im Rahmen der Parole „Schlanker Staat“ entstanden sind. Deshalb wird endlich der Wille erkennbar, die Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Es wird dauern, bis die erforderlichen Polizisten, Lehrer, Erzieher und Pflegekräfte zur Verfügung stehen.

Es wird Zeit sich auf eine neue Arbeitswelt einzustellen. Deshalb müssen mit einem Weiterbildungsgesetz Weichen gestellt werden. Wenn es um die Wertschätzung der Arbeit, geht dann helfen Tarifverträge, Betriebsräte und Gewerkschaften. Reden darüber bringen nicht die notwendigen Einkommensentwicklungen. „Da fordern wir auf deutlich zu machen, dass Mitsprache und Mitbestimmung eine wichtige Grundlage für eine soziale Gesellschaft bilden. Betrachtet man die Aussagen der SPD zu den Wahlen dann stellt sie sich diesen Herausforderungen.“ Dem Recht Geltung verschaffen ist oft hörbar bei Flucht und Vertreibung. Wenn allerdings Betriebsräte juristisch bekämpft werden, Steuerhinterzieher Rechtsgrundlagen ausschöpfen, ganze Abmahn-Kanzleien jede Möglichkeit nützen, um Bürger in Not zu bringen, gebe es keinen Aufschrei. Eine gerechtere Gesellschaft sei machbar und Auftrag der bayerischen Verfassung.

Ortsvorsitzende Karin Neugirg leitete die lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag. Natürlich stand dabei der Streit der CDU mit der CSU im Mittelpunkt. Keinerlei Verständnis konnten dafür die Anwesenden aufbringen. Von der eigenen Partei werde erwartet, dass Arbeit und Rente, von der man leben kann, an oberste Stelle gesetzt werden. Europa dürfe nicht in Nationalismus zurückfallen, war einhelliger Tenor. Es wurde auch gewählt. So haben die Jusos ein neues Führungsduo. Anna-Lena Hösl ist Vorsitzende und Theresa Riedl ihre Stellvertreterin. Zur Delegierten zum Unterbezirksparteitag für die Europawahl wurde Theresa Riedl und als Vertreterin Anna-Lena Hösl.

 
 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

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